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16.08.2011, 15:55 Uhr
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend 70. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass der Erlass des Obersten Sowjets der UdSSR vom 28. August 1941 "über die Umsiedlung der Deutschen, die in der Wolga-Rayons leben", für die Familien der russlanddeutschen Aussiedler und Spätaussiedler, die heute als Staatsbürger unseres Landes unter uns leben, ein zentraler Bezugspunkt ihrer Lebensschicksale ist. Der Hessische Landtag möchte in besonderer Weise an den 70. Jahrestag der Deportation und Vertreibung der Deutschen in der Sowjetunion am 28. August 2011 als Reaktion des durch das nationalsozialistische Deutschland ausgelösten mörderischen Krieges erinnern. Das Land Hessen hat bereits 1985 die Patenschaft über die Wolgadeutschen übernommen und trägt damit eine besondere Verantwortung und Fürsprecher-Funktion für den Personenkreis der einst an der Wolga ansässigen Deutschen.
1. Der Landtag stellt fest, dass der Erlass des Obersten Sowjets der UdSSR vom 28. August 1941 "über die Umsiedlung der Deutschen, die in der Wolga-Rayons leben", für die Familien der russlanddeutschen Aussiedler und Spätaussiedler, die heute als Staatsbürger unseres Landes unter uns leben, ein zentraler Bezugspunkt ihrer Lebensschicksale ist. Der Hessische Landtag möchte in besonderer Weise an den 70. Jahrestag der Deportation und Vertreibung der Deutschen in der Sowjetunion am 28. August 2011 als Reaktion des durch das nationalsozialistische Deutschland ausgelösten mörderischen Krieges erinnern. Das Land Hessen hat bereits 1985 die Patenschaft über die Wolgadeutschen übernommen und trägt damit eine besondere Verantwortung und Fürsprecher-Funktion für den Personenkreis der einst an der Wolga ansässigen Deutschen.
Rund 2,5 Millionen Russlanddeutsche wurden in den letzten zwei Jahrzehnten aufgrund ihres historischen und kulturellen Bekenntnisses zum deutschen Kulturkreis und ihres deshalb erlittenen Schicksals als Aussiedler und Spätaussiedler in Deutschland, davon rund 264.000 in Hessen, aufgenommen. Sie sind zu einem integralen Bestand der bundesdeutschen Gesellschaft geworden. Kenntnisse ihrer Geschichte führen zur Solidarisierung, aber gleichfalls zu der Erkenntnis, dass ihre Geschichte auch ein Teil der Geschichte aller Deutschen ist. Wir sollten uns die besonderen historisch-moralischen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber diesen Menschen bewusst machen, die mehr als andere Deutsche unter dem Kriegsfolgenschicksal, ausgelöst durch die völkerrechtswidrige Angriffskriege des nationalsozialistischen Deutschlands, zu leiden hatten.
2. Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Jahrestag öffent-lich würdigt und bei den Gedenkveranstaltungen der Selbsthilfeorganisationen der Russlanddeutschen das Schicksal dieser Personengruppe anerkennt und ihre Leistungen würdigt. Dies geschieht insbesondere beim landesweiten Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen am 4. September im Biebricher Schloss in Wiesbaden, bei dem auf den 70. Jahrestag durch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland hingewiesen wird. Aber auch die Lands-mannschaft der Wolgadeutschen und der Bund der Wolgadeutschen werden entsprechende Veranstaltungen durchführen. Ebenfalls sind Gedenkveranstaltungen auf kommunaler Ebene geplant.
3. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Informationspolitik zum 70. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen zu intensivieren. Insbesondere in den Schulen sollte auch über den Jahrestag hinaus über das Schicksal dieser Menschen gesprochen werden. Dazu ist auch die Einbeziehung von Zeitzeugen besonders geeignet.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Wiesbaden, 16. August 2011
Für die Fraktion der CDU
Der Parlamentarische Geschäftsführer: Bellino
Für die Fraktion der FDP
Der Fraktionsvorsitzende: Rentsch
2. Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung den Jahrestag öffent-lich würdigt und bei den Gedenkveranstaltungen der Selbsthilfeorganisationen der Russlanddeutschen das Schicksal dieser Personengruppe anerkennt und ihre Leistungen würdigt. Dies geschieht insbesondere beim landesweiten Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen am 4. September im Biebricher Schloss in Wiesbaden, bei dem auf den 70. Jahrestag durch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland hingewiesen wird. Aber auch die Lands-mannschaft der Wolgadeutschen und der Bund der Wolgadeutschen werden entsprechende Veranstaltungen durchführen. Ebenfalls sind Gedenkveranstaltungen auf kommunaler Ebene geplant.
3. Der Landtag bittet die Landesregierung, die Informationspolitik zum 70. Jahrestag der Deportation der Russlanddeutschen zu intensivieren. Insbesondere in den Schulen sollte auch über den Jahrestag hinaus über das Schicksal dieser Menschen gesprochen werden. Dazu ist auch die Einbeziehung von Zeitzeugen besonders geeignet.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Wiesbaden, 16. August 2011
Für die Fraktion der CDU
Der Parlamentarische Geschäftsführer: Bellino
Für die Fraktion der FDP
Der Fraktionsvorsitzende: Rentsch
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